Rechtsprechung
| BPatG, 15.10.2009 - 11 W (pat) 350/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.2009 - Xa ZR 116/07
Trägerplatte
Auszug aus BPatG, 15.10.2009 - 11 W (pat) 350/03
Somit ist die Erfindung des angegriffenen Patents aufgrund des Merkmals 6 das eine planmäßig bestimmte Auswahl offenbart, auch dann neu, wenn Verfahren mit einer Kombination, die nach D1 oder D4 möglich ist, unbeabsichtigt das gleiche Ergebnis herstellen sollten (vgl. hierzu z. B. BGH, GRUR 2009, 655, 657 - Trägerplatte).